Die Brandenburger Landesregierung hat nach dem Fischsterben in der Oder Konsequenzen für den Schutz des deutsch-polnischen Grenzflusses angekündigt. «Wir werden die Warn- und Alarmpläne auf nationaler und internationaler Ebene auf Basis der Erfahrungen überprüfen und anpassen müssen», sagte Umweltminister Axel Vogel (Grüne) am Mittwoch im Landtag in Potsdam. «Dazu gehört eben beispielsweise, dass die Meldekette verbessert wird, dass bereits kleinere Fischsterben gemeldet werden.» Außerdem solle die personelle Ausstattung des Landesamts für Umwelt überprüft werden.
Der Landtag forderte einen stärkeren Schutz der Oder. Die Landesregierung solle darauf hinwirken, dass ein länderübergreifendes Einleitungskataster erstellt wird und es zu einer Überprüfung sämtlicher Einleitungen in die Oder und deren Nebenflüsse kommt, heißt es in dem Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und Grünen, den das Parlament in Potsdam mehrheitlich beschloss. Nötig sei auch eine lückenlose Aufklärung des Sterbens der Fische.
Seit Anfang August war aus dem deutsch-polnischen Grenzfluss tonnenweise toter Fisch geborgen worden. Experten gehen davon aus, dass ein hoher Salzgehalt im Fluss ein wesentlicher Grund ist, verbunden mit Niedrigwasser, hohen Temperaturen und einer giftigen Algenart. Hunderte chemische Substanzen können nach Angaben von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) als Mitverursacher der Umweltkatastrophe in Frage kommen. Das Fischsterben hatte zu Verstimmungen im Verhältnis zwischen Deutschland und Polen geführt. Polen pocht auf einen Ausbau der Oder, Deutschland will einen Stopp.
Der Umweltminister warnte mit Blick auf die Ursachensuche vor vorschnellen Einschätzungen. Das abschließende Ergebnis der internationalen Expertenkommission liege noch nicht vor und solle bis zum 30. September vorgestellt werden. «Wir wissen nämlich nicht, ob andere Stoffe auch noch Auswirkungen haben», sagte Vogel. «Es wurden ja beispielsweise auch Pestizide in einem nennenswerten Ausmaß gefunden.» Allerdings gehe die Landesregierung auch davon aus, dass sich die Spur auf die Goldalge verdichten werde.
Der Vorsitzende des Umweltausschusses, Wolfgang Roick (SPD), sagte im Landtag mit Blick auf den Ausbau der Oder: «Die Arbeiten dazu sind 2015 mit der damaligen Bundesregierung vereinbart worden.» Vereinbarungen müssten eingehalten werden. Ein Antrag der Linken gegen den Ausbau der Oder fand keine Mehrheit im Landtag.
Brandenburgs Umweltminister warnte vor grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen wegen Polens neuem Schifffahrtsprogramm bis 2030, das Ende Juli veröffentlicht worden sei. «Hier wird für den Ausbau der Oder nicht mehr aus Gründen des Hochwasserschutzes geworben, sondern ganz klar aus wirtschaftlichen Gründen. Eine offizielle Benachrichtigung Deutschlands ist nach unserem Wissen bisher nicht erfolgt.»
