Die Entscheidung für einen staatlichen Eingriff bei der Ölraffinerie PCK in Schwedt hat ein großes Echo in Brandenburg ausgelöst. Landespolitiker reagierten auch mit Skepsis. Der Bund hatte vor dem Hintergrund des bevorstehenden Ölembargos gegen Russland die Kontrolle über den Anteil von Rosneft bei PCK übernommen.

Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann sagte mit Blick auf die Versorgung, die Beschäftigungsgarantie bringe zwar etwas Planungssicherheit. «Allerdings ist die entscheidende Frage, wie Schwedt künftig ausreichend mit Rohöl versorgt wird, weiter offen.»

Grünen-Fraktionschef Benjamin Raschke sagte, die Versorgung mit Öl auf anderen Lieferwegen werde sichergestellt und die Transformation in der Region Schwedt vom Bund begleitet.

Der Vorsitzende der oppositionellen Linksfraktion, Sebastian Walter, sagte: «Bis jetzt sind es immer noch Bekenntnisse. Die füllen am Ende aber noch keinen Tank.»

Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg bewerteten die Entscheidung des Bundes als richtigen Weg. Zugleich hieß es von ihnen: «Wir brauchen eine Lösung, die die Raffinerie und die Arbeitsplätze langfristig sichert. Das Ziel muss ein wirtschaftlicher Betrieb sein, der ohne dauerhafte Staatshilfen funktioniert. Sonst stünde die Anlage früher oder später zur Disposition.»

Aus der Landesregierung kam viel Zustimmung. Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sagte, die Ertüchtigung der Pipeline, die PCK von Rostock aus mit Öl versorgen soll, sei der wichtigste Schritt, um so schnell wie möglich eine Auslastung der Raffinerie zu erreichen, die sich dem Niveau des Betriebes vor Kriegsbeginn nähere. Finanzministerin Katrin Lange (SPD) sagte: «Jeder, der die öffentliche Debatte um die Zukunft der PCK-Raffinerie in Schwedt verfolgt hat, kann sich vorstellen, dass es harte Verhandlungen mit dem Bund waren. Mein Ziel war es, die Raffinerie zu erhalten.»