Die «Wirtschaftsweise» Veronika Grimm hat die Übernahme der Kontrolle bei der deutschen Rosneft-Gruppe durch den Bund begrüßt. «Das staatliche Einschreiten erscheint sinnvoll, um den Weiterbetrieb der wichtigen Ölraffinerie in Schwedt zu sichern», sagte Grimm der «Rheinischen Post» (Samstag).

Deutschland wolle ab 2023 auf Pipeline-Öl aus Russland verzichten. «Deshalb braucht Schwedt Alternativen zu russischem Öl, was Stand jetzt nur mittels Lieferungen über polnische Häfen funktioniert», sagte das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. «Die Anbindung über Rostock kann die benötigten Mengen nicht kurzfristig leisten.» Polen weigere sich aber zu liefern, solange russische Firmen mit der Weiterverarbeitung Geld verdienten, sagte Grimm.

Es sei unklar, ob die Treuhandverwaltung ausreiche, um Polen zu überzeugen, Öllieferungen über polnische Häfen zuzulassen, so Grimm. «Außerdem gehen Geldgeber auf Distanz, weil man aufgrund der russischen Beteiligung Unsicherheiten sieht», sagte sie.

Der Vizevorsitzende der CDU, Jens Spahn, äußerte sich skeptisch. «Was veranlasst die Regierung dazu, diese Maßnahme zum jetzigen Zeitpunkt, über drei Monate vor Beginn des europäischen Ölembargos, zu ergreifen? Wie genau und in welchem Umfang wird die Versorgung, insbesondere Ostdeutschlands, gewährleistet?», sagte Spahn der «Rheinischen Post». Man werde die Ampel an der Einhaltung ihrer bisherigen Zusagen messen, betonte er.