Politik und Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern begrüßen einhellig die Fördergelder des Bundes zur Sicherung der Energieversorgung. Das Land werde 150 Millionen Euro vom Bund erhalten, um in die Häfen Rostock und Lubmin zu investieren, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig am Freitag.

Mit dem Geld soll der Rostocker Hafen für den Import von Öl und den Transport zur PCK-Raffinerie Schwedt in Brandenburg ertüchtigt werden. Zu anderen sollen die Häfen in Rostock und Lubmin sowie deren Umland zukunftsfähig werden. Geld soll vor allem in Investitionen fließen, die der Energiesicherheit dienen. Hierzu gehören etwa gewerbliche Investitionen oder Ausgaben für wirtschaftsnahe Infrastruktur.

Die Bundesregierung hatte angekündigt, zwei Töchter des russischen Ölkonzerns Rosneft und damit auch die PCK-Raffinerie unter ihre Kontrolle zu bringen. Hintergrund ist das Ölembargo gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs, das ab Januar greifen soll.

Die Industrie- und Handelskammer in Rostock zeigte sich erfreut: «Ein super Schachzug der Politik und ein wichtiger Schritt für die Versorgungssicherheit», lobte IHK-Präsident Klaus-Jürgen Strupp. Damit werde nicht nur der Betrieb der Raffinerien in Schwedt, Karlsruhe und im bayerischen Vohburg gewährleistet. Auch die eigene Region werde profitieren.

Der Mecklenburger FDP-Bundestagsabgeordnete Hagen Reinhold und sein SPD-Kollege Frank Junge zeigten sich ebenfalls erfreut. Reinhold sieht die Förderung als Chance für das Land und den gesamten Osten. «Wir wollen dauerhaft weg vom Öl, hin zu grünen Energieträgern.» FDP-Fraktionschef René Domke sagte: «Das Zukunftspaket wird gerade für unser Bundesland einen großen Transformationsschub bringen.»

Auch die Landesregierung betonte die Bedeutung auf lange Sicht. «Im Mittelpunkt stehen hier Transformationsinvestitionen in die Infrastruktur vor allem für den Ausbau des Rostocker Seehafens sowie das Voranbringen verschiedenster Energievorhaben, um Wasserstoffprojekte weiter zu unterstützen», hieß es von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer. Schwesig zufolge sollen nicht nur die Häfen profitieren, sondern auch die umliegenden Kreise Rostock und Vorpommern-Greifswald.

Die Bundesförderung besteht laut Landesregierung aus 50 Millionen Euro, die in den Umbau des Rostocker Hafens zum Ölhafen fließen. Darüber hinaus sollen 93,7 Millionen Euro aus einem Fördertopf für Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt fließen, welche für den Umbau der Hafenstandorte im Nordosten bestimmt sind. Die Gesamtsumme wird durch das Land verdoppelt. Darüber hinaus legt der Bund ein weiteres Programm mit 100 Millionen Euro auf. Auch hier will sich die Landesregierung mit Projekten um zusätzliches Geld bemühen.