Die Industrie und Handelskammer (IHK) in Rostock begrüßt die angekündigte Übernahme der Kontrolle über die Mehrheitseigner der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. «Ein super Schachzug der Politik und ein wichtiger Schritt für die Versorgungssicherheit», lobte Rostocks IHK-Präsident Klaus-Jürgen Strupp in einer Mitteilung am Freitag.
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte zuvor bekannt gegeben, dass der Bund die Kontrolle über die deutschen Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft übernehme. Betroffen sind davon auch zwei Raffinerien in Baden-Württemberg und Bayern.
Damit könne der Betrieb der drei Raffinerien in Schwedt, Karlsruhe und Vohburg gewährleistet werden, so der IHK. Auch die eigene Region werde nicht nur mit Blick auf die Versorgungssicherheit profitieren. Nach Plänen der Bundesregierung unter Beteiligung unter anderem auch des Landes Mecklenburg-Vorpommern sollten 705 Millionen Euro investiert werden, teilte die IHK weiter mit. Davon sollen demnach mehr als 176 Millionen Euro in die eigene Region fließen, etwa um die Öl-Pipeline zwischen Rostock und Schwedt zu ertüchtigen.
In Rostock per Schiff angelandetes Öl soll russisches Pipeline-Öl ersetzen. Hintergrund ist das Öl-Embargo gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs, das am 1. Januar 2023 greift. Die Bundesregierung hat sich auf EU-Ebene verpflichtet, auch auf russisches Pipeline-Öl zu verzichten. Die für die Treibstoffversorgung im Osten besonders wichtige PCK-Raffinerie ist darauf bisher angewiesen. Mehrheitseigner Rosneft hatte nach Angaben des Wirtschaftsministeriums wenig Interesse an einer Abkehr von russischem Öl.
Nun setzt die Bundesregierung auf eine sogenannte Treuhandlösung, um Rosneft die Kontrolle zu entziehen. Die Rosneft Deutschland (RDG) und die RN Refining & Marketing GmbH kommen unter Verwaltung der Bundesnetzagentur, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte.
Laut IHK sollen weitere 50 Millionen Euro investiert werden, um Liegeplatz 5 und 6 im Rostocker Ölhafen auszubauen. «Jetzt muss es schnelle Auftragsvergaben geben», forderte Strupp, «damit die geplanten Investitionen auch schnell ausgegeben werden und die Energieversorgung mit Öl weiterhin gesichert werden kann».
Am Nachmittag wollte sich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zu den Folgen für den Nordosten äußern.
