Der Ostbeauftragte der Linksfraktion, Sören Pellmann, hat kritisch auf das Konzept der Bundesregierung für die PCK-Raffinerie Schwedt reagiert. Die Abkehr vom russischen Öl bleibe überstürzt und habe gravierende Folgen für Ostdeutschland, erklärte Pellmann am Freitag in Berlin. «Wir werden im Winter Spritpreise in Richtung drei Euro erleben, wenn überhaupt die Versorgung gesichert ist. Diese verfehlte Politik der Ampel müssen die kleinen Leute in Ostdeutschland bezahlen.»

Die Bundesregierung hatte am Morgen angekündigt, die Mehrheitseigner des PCK – zwei Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft – unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur und damit unter staatliche Kontrolle zu bringen. So soll der Betrieb der Raffinerie gesichert werden.

Hintergrund ist das Öl-Embargo der Europäischen Union gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs, das am 1. Januar 2023 greift. PCK wird über die «Druschba»-Pipeline mit russischem Öl beliefert. Rosneft hatte nach Angaben des Wirtschaftsministeriums wenig Interesse an einer Abkehr von russischem Öl.