Das Zukunftsbündnis Schwedt hat der Bundesregierung 10.000 Unterschriften für den Erhalt der PCK-Raffinerie übermittelt. «Bis zum Jahreswechsel sind es nur noch 100 Tage», schrieb das Bündnis von Unternehmern, Bürgern und Kommunen der Region am Donnerstag in einer Mitteilung. «Wir erwarten eine feste Arbeitsplatzgarantie, den gesicherten Weiterbetrieb der Raffinerie und klare Investitionszusagen.»

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nannte aber auch am Donnerstag keinen Zeitplan für ein Konzept. Zu einem Bericht des «Spiegel», wonach sich eine Lösung für Schwedt anbahne, sagte der Grünen-Politiker in Neuhardenberg: «Erlauben Sie mir, das nicht zu kommentieren. Sie wissen, dass wir an dem Thema Schwedt seit langem arbeiten und diese Arbeit wird auch zuende geführt.»

Hintergrund ist das Öl-Embargo gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs, das am 1. Januar 2023 greift. Es trifft die PCK-Raffinerie, die bisher über die «Druschba»-Pipeline mit russischem Öl versorgt wird. Die Bundesregierung hat eine Bestandsgarantie für die Anlage abgegeben, aber Details offen gelassen. Unklar ist, ob die Raffinerie nach dem Jahreswechsel genug Öl aus anderen Quellen bekommt, um sie auszulasten.

Ein Knackpunkt dabei ist der russische Betreiber Rosneft. Dieser hat nach Habecks Darstellung wenig Interesse an einer Abkehr von russischem Öl. Zudem gilt Rosneft als Hindernis für Verhandlungen mit Polen über eine Versorgung des Werks mit Tankeröl über Danzig. Die Bundesregierung hat deshalb rechtliche Grundlagen geschaffen, PCK notfalls unter staatliche Kontrolle zu bringen.

Nach Informationen des «Spiegel» soll sich dafür eine Lösung abzeichnen. Details würden Habeck, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitag präsentieren. Eine Bestätigung gab es dafür aber nicht. Auch der «Spiegel» schrieb, die Verhandlungen seien nicht abgeschlossen. Ohne klare Quelle hieß es, die Bundesregierung strebe an, sich bei dem Unternehmen zu engagieren. Denkbar seien eine direkte Beteiligung des Bundes oder auch eine Treuhänderschaft.

Über diese Optionen wird seit Wochen spekuliert. Öffentlich sagt die Bundesregierung dazu nichts. Alle Modelle gelten als kompliziert und politisch als heikel. PCK hat rund 1200 Mitarbeiter und gilt als wirtschaftliche Säule der Region um Schwedt. Die Raffinerie versorgt große Teile des deutschen Nordostens mit Treibstoff.