Berliner Klima-Sondervermögen kommt nicht mehr dieses Jahr
Berlin (dpa/bb) – Das fünf Milliarden Euro große Sondervermögen für Klimaschutzmaßnahmen in Berlin kommt nicht mehr dieses Jahr. Die Senatsverwaltung […]
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NRW-Ministerin warnt vor Folgen für Ruf Deutschlands
Die Haushaltskrise in Deutschland und die Unsicherheit bei großen Transformations-Projekten wird auch von Investoren mit Sorge gesehen. NRW-Vizeregierungschefin Neubaur fordert rasches Handeln von Kanzler Olaf Scholz.
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Projekte aus Klimafonds müssen weiter finanziert werden
In Berlin treffen sich die Wirtschafts- und Energieminister von Bund und Ländern, um über die Folgen des Karlsruher Haushaltsurteils zu beraten. In Schleswig-Holstein stoßen die Ergebnisse auf ein positives Echo.
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Handelskammer in Sorge um Wasserstoff- und Speicherprojekte
Was bedeutet die geplante Erklärung einer Haushaltsnotlage des Bundes für Wasserstoff-Projekte im Norden? Die Handelskammer warnt vor dem Scheitern von Projekten.
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Spitzen-Grüne warnen vor Sparkurs und attackieren Merz
Der Bundesparteitag der Grünen beginnt kämpferisch. Nicht nur Parteichef Nouripour holt aus gegen CDU-Chef Merz. Nouripour verspricht: «Wir werden Lösungen finden.» Die Migrationspolitik wird kontrovers diskutiert.
Mehr...Industrie: Strompreis-Entlastung schnell anders finanzieren
Hamburg (dpa/lno) – Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) sorgt sich Hamburgs Industrie um zugesagte Entlastungen […]
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Haushaltskrise: Norddeutschland fürchtet um Klimaprojekte
Der Norden träumt von einer klimafreundlichen Zukunft – und einer technologischen Vorreiterrolle beim Aufbau einer entsprechenden neuen Industrie. Ein Urteil aus Karlsruhe setzt nun viele Fragezeichen.
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Fehlendes Geld im Klima-Fonds trifft vor allem Osten
Berlin (dpa) – Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts trifft nach Darstellung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), besonders Ostdeutschland. […]
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Staatssekretär: Fehlendes Geld im Klima-Fonds trifft Osten
Der Grünen-Politiker Michael Kellner fürchtet schwerwiegende Auswirkungen des Haushaltsurteils auf Ostdeutschland: Der ostdeutschen Wirtschaft drohe erheblicher Schaden.
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Bartsch fordert «Klimareichensteuer» nach Haushaltsurteil
Sozialkürzungen dürfe es nicht geben, so der Linksfraktionschef. Außerdem bezieht er sich auf neue Oxfam-Zahlen, die das reichste Prozent der Weltbevölkerung als große Klimabelastung identifizieren.
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