Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Entscheidung für eine staatliche Kontrolle des Mineralölunternehmens Rosneft Deutschland auch als Start für eine Neuausrichtung am Industriestandort Schwedt bewertet. Der Regierungschef sagte am Freitag in Berlin, mit diesem Tag beginne die klimaneutrale Transformation. Die Entscheidung der Bundesregierung betrifft die für Ostdeutschland wichtige Ölraffinerie PCK im Nordosten Brandenburgs. Für den Standort ist ein Transformationsprozess etwa hin zu «grünem» Wasserstoff geplant.

Woidke sagte zu der Entscheidung der Bundesregierung, dies sei ein positives Signal in schwierigen Zeiten. «Keiner muss sich Sorgen machen, dass er seine Hauskredite, seine Rechnungen zu Hause oder anderes mehr nicht mehr bezahlen kann». Die Beschäftigung am Standort Schwedt werde weiter gesichert, auch wenn es zu Problemen bei der Versorgung kommen könne. Die Raffinerie PCK seit «Herz und Rückgrat» in der brandenburgischen Uckermark.

Die Bundesregierung hatte am Morgen angekündigt, die Mehrheitseigner der PCK-Raffinerie – zwei Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft – unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur und damit unter staatliche Kontrolle zu bringen. Hintergrund ist das Öl-Embargo gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs, das am 1. Januar 2023 greift.